Der Vorstand der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung verurteilt „das Maulkorbgesetz“ gegen polnische Richter

Der Vorstand der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung verurteilt die Neuregelungen im Bereich: Disziplinarrecht für Richter und Staatsanwälte und erweiterte Zuständigkeit der Kammern des Obersten Gerichts durch das am 20.12.2019 vom Sejm verabschiedeten Richterdisziplinierungsgesetz.

Sachverhalt:
Die Arbeits- und Sozialkammer des Obersten Gerichtshofs hatte am 05.12.2019 nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.11.2019 in einem Vorabentscheidungsverfahren befunden, dass die im Rahmen der Justizreform neu eingerichtete Disziplinarkammer kein Gericht im Sinne des polnischen und des europäischen Rechts ist. Eine wesentliche Feststellung dabei war, dass der Landesjustizrat (KRS), das polnische Richterwahlgremium, in seiner jetzigen Zusammensetzung kein unparteiisches und von den anderen Gewalten unabhängiges Organ sei. Damit war im Prinzip die Rechtsprechungsbefugnis sämtlicher von der neu besetzten KRS ernannten Richter in Frage gestellt.

Aus der Parlamentsfraktion der Vereinigten Rechten wurde ein Gesetz zur Disziplinierung der Richterschaft am 12.12.2019 als Drucksache 69 auf den Weg gebracht und in einer Nachtsitzung bereits am 20.12.2019 verabschiedet. Dieses Gesetz stellt eine Reaktion des Gesetzgebers (konkret der PiS-Fraktion der Vereinigten Rechten, die allein für das von ihr vorgelegte Änderungsgesetz vom 20.12.2019 gestimmt hat) auf das EuGH-Urteil vom 19.11.2019 und seitdem von polnischen Gerichten getroffene Entscheidungen dar.

Richtern ist danach u.a. untersagt, die Rechtmäßigkeit der Berufung eines anderen Richters zu bewerten. Ebenso wenig ist es ihnen gestattet, die Rechtswirksamkeit anderer Gerichte oder Verfassungsorgane bzw. Organe der Rechtspflege in Frage zu stellen.

Die wesentlichen Änderungen sind:
Während ein polnischer Richter an einem ordentlichen Gericht bislang disziplinarrechtlich bei offensichtlichen und groben Rechtsverstößen sowie amtsunwürdigem Verhalten haftet, wird der Kreis der Disziplinarvergehen nunmehr um Folgendes erweitert (Art. 107 des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte):
– Maßnahmen oder Unterlassungen, die die Funktion eines Justizorgans unmöglich machen oder wesentlich erschweren,

– Maßnahmen, die das Bestehen des Dienstverhältnisses eines Richters, die Wirksamkeit der Ernennung eines Richters oder die Ermächtigung eines Verfassungsorgans der Republik Polen infrage stellen,

– öffentliche Tätigkeit, die mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter nicht vereinbar ist. (Der letztgenannte Punkt ist beinahe wortwörtlich Art. 178 Abs. 3 der Verfassung entnommen.)

Zuwiderhandlungen können u.a. mit Geldstrafe (bis zu einem Monatsgehalt), Versetzung oder Entfernung aus dem Richteramt geahndet werden. Bei den nunmehr ausdrücklich als Disziplinarvergehen gewerteten Sachverhalten (Verhinderung/Erschwerung der Funktion eines Justizorgans, Infragestellung eines Dienstverhältnisses eines Richters etc., bestimmte öffentliche Tätigkeit) ist jedoch grundsätzlich als Strafe eine Versetzung an einen anderen Dienstort oder die Entfernung aus dem Richteramt vorgesehen (neuer Art. 109 § 1a des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte n.F.). Im Falle eines Disziplinarvergehens, das als „Maßnahmen, die das Bestehen des Dienstverhältnisses eines Richters, die Wirksamkeit der Ernennung eines Richters oder die Ermächtigung eines Verfassungsorgans der Republik Polen infrage stellen“, eingestuft würde, ist eine besondere Zuständigkeit vorgesehen. Während bei Disziplinarverfahren von Richtern ordentlicher Gerichte in erster Instanz grundsätzlich das Disziplinargericht beim Appellationsgericht entscheidet, wird zukünftig bei einem solchen Verhalten bereits in erster Instanz, so wie bei vorsätzlichen Straftaten, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts zuständig sein. Die Disziplinarkammer erhält ebenfalls die Zuständigkeit für die Genehmigung einer Festnahme oder Strafverfolgung eines Richters, die bislang beim örtlichen Disziplinargericht lag. Die Disziplinarkammer wird zuständig für die Genehmigung einer Strafverfolgung oder Untersuchungshaft von Richtern, Gerichtsassessoren und Staatsanwälten (neuer Art. 27 § 1 Ziff. 1 n.F.).
Neu aufgenommen in das Gesetz über das Oberste Gericht (Art. 82 §§ 2-5 n.F.) werden Bestimmungen, die der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten die Entscheidung über Rechtsfragen übertragen, die die Unabhängigkeit eines Richters oder eines Gerichts betreffen.

Eine Übergangsvorschrift des Gesetzes vom 20.12.2019 (Art. 10) sieht vor, dass die neuen Bestimmungen nach Inkrafttreten auch auf bereits laufende Verfahren Anwendung finden, die in den erweiterten Zuständigkeitsbereich der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten fallen. Gerichte werden angewiesen, entsprechende Verfahren binnen sieben Tagen nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes dieser Kammer zu überweisen.

Das Änderungsgesetz vom 20.12.2019 wird sieben Tage nach seiner Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten. Der Senat kann bis zum 22.01.2020 Änderungen vornehmen. Der Sejm kann Änderungen des Senats anschließend verwerfen. Mit einem Veto des Staatspräsidenten ist nicht zu rechnen. In einem Fernsehinterview am 22.12.2019 hat er das Änderungsgesetz begrüßt.

Zudem wird der Tatbestand der Rechtsbeugung in das polnische Strafrecht eingeführt, was ebenfalls von Experten als bedenklich eingestuft wird.

Von einer Pflicht für Richter, ihre Internet-Aktivitäten anzuzeigen, die zunächst noch im Gesetzesentwurf enthalten war, wurde schließlich abgesehen, was wir ausdrücklich begrüßen. Unvereinbar mit rechtstaatlichen Grundsätzen als Behinderung des Rechtes von Richtern, Mitglied in Verbänden zu sein, schreibt Art. 88a. § 1 des Richterdisziplinierungsgesetzes vor, dass alle Richter verpflichtet sind, eine schriftliche Erklärung über die Mitgliedschaft in einem Verband, unter Angabe des Namens und des Sitzes des Verbandes, -einschließlich der in diesem Verband ausgeübten Funktionen und der Dauer der Mitgliedschaft – abzugeben.

Stellungnahme:
Die deutsch-polnische Richtervereinigung hat sich im Jahr 2006 gegründet. Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
– das wechselseitige Verständnis der Rechtssysteme in Polen und in Deutschland zu fördern,
– zu einer Integration der Rechtssysteme im Rahmen der Europäischen Union beizutragen,
– die Unabhängigkeit der Richter durch gegenseitige Unterstützung zu stärken,
– durch persönliche Begegnungen einen Beitrag zur freundschaftlichen Verständigung zwischen Polen und Deutschen zu leisten,
– Informationen über die Entwicklung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Justiz in Polen weiterzugeben.

Wir fühlen uns unseren Zielen verpflichtet und können daher nicht schweigen, wenn in zentralen Fragen des Rechtsstaates – und ohne eine unabhängige Justiz gibt es keinen Rechtsstaat – rote Linien überschritten sind und uns beunruhigende Nachrichten aus Polen erreichen:

Die Deutsch-Polnische Richtervereinigung ist zutiefst besorgt in Anbetracht der Justizreformen in Polen, die in den vergangenen vier Jahren umgesetzt worden sind. Diese untergraben nicht nur das Prinzip der Rechtstaatlichkeit als einer der Stützpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Sie werden zunehmend auch für Straf- bzw. Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und zuletzt auch Anwälten genutzt. Das Gesetzespaket vom 20.12.2019 stellt einen traurigen Höhepunkt der gegen die Unabhängigkeit der Richter gerichteten Teile der Justizreformen dar. Das Richterdisziplinierungsgesetz ist wirklich ein Instrument zur Disziplinierung der Richter und führt durch die neuen Zuständigkeiten der Disziplinarkammer zu einer Verkürzung des Instanzenzuges und damit zu einer Einschränkung des effektiven Rechtschutzes gegen Disziplinarmaßnahmen.

Polens Ombudsman Dr. Adam Bodnar sagte in seiner Stellungnahme vor dem Parlament am 20.12.2019, mit diesem Gesetz werde den Polen ein Grundrecht genommen – das auf einen unabhängigen Richter. Věra Jourová, eine der Vizepräsidentinnen der Europäischen Kommission, hat am 19.12.2019 einen Brief an Präsident Duda, Premierminister Mateusz Morawiecki und die Sprecher der beiden Kammern des Parlaments geschickt und alle polnischen Institutionen aufgefordert, „die Arbeiten an dem neuen Gesetzesentwurf nicht vor der Durchführung aller notwendigen Konsultationen voranzutreiben“. Diesem Appell haben sich zahlreiche Organisationen und Richterverbände aus dem In- und Ausland angeschlossen. Auch Experten, darunter die Polnische Akademie der Wissenschaften und die Wissenschaftlichen Dienste des Sejms warnten vor dem Risiko einer mangelnden Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs vom 12.12.2019 mit dem Unionsrecht, u.a. bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern.

Doch die Regierungsmehrheit setzt sich mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinander, sondern reagiert aus der Position der Stärke mit den vorstehenden Gesetzen. Es ist aber kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche, wenn sowohl der polnische Präsident und der polnische Justizminister erklären, dass die Meinung von Rechtsexperten aus dem Ausland nicht erwünscht sei.

Es liegt angesichts der sachlich fundierten Kritik nahe, das weitere Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit auszusetzen und jedenfalls sicherzustellen, dass keine Maßnahmen auf der Grundlage des Disziplinierungsgesetzes durchgeführt werden, bevor die Zweifel an der Übereinstimmung mit dem EU-Recht nicht ausgeräumt sind.

Der Vorstand der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung fordert daher die Verantwortlichen in Polen auf, nicht weiter gegen die richterliche Unabhängigkeit vorzugehen und Disziplinarverfahren gegen Richter zu missbrauchen, um kritische Meinungen zu unterdrücken.

This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.

Comments are closed.