Beitragsordnung

Deutsch-Polnische Richtervereinigung

Beitragsordnung
i.d.F.v. 4.6.2007
I. Grundlage
Grundlage für die Regelungen in dieser Beitragsordnung ist Nr.4 der Vereinssatzung v. 13. März 2006 in der Fassung vom 3.5.2006
II. Beschlussfassung und Bekanntgabe
1. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am14.11.2006 in Dresden die nachfolgende Beitragsordnung beschlossen. Sie wird durch e-mail-Versand den Mitgliedern bekannt gemacht und tritt am 1.12.2006 in Kraft.
 2. Mitglieder, die nach diesem Zeitpunkt dem Verein beitreten, erhalten diese Beitragsordnung zusammen mit der Beitrittsbestätigung.
III. Regelungen
1. Die Höhe der Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen und gilt für die Zukunft bis zum 31.12. des Folgejahres. Fasst die Mitgliederversammlung keinen neuen Beschluss, verlängert sich die Wirksamkeit um ein weiteres Jahr.
2. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Beitragspflichtig sind die ordentlichen und die fördernden Mitglieder. Die Höhe des Beitrags für die ordentlichen Mitglieder (ab 1.7.2007 5,00 EUR monatlich) ergibt sich aus dem jeweiligen Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beitrag für polnische Mitglieder beträgt 2,50 EUR monatlich. Die Höhe des Beitrags des fördernden Mitglieds bestimmt dieses selbst, mindestens jedoch i.H.v. 36,00 EUR im Jahr.
3. In Härtefällen kann ein Antrag auf Änderung der Beitragshöhe und der Zahlungsmodalitäten gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, Anschriften- und Kontenänderungen umgehend schriftlich dem Vorstand mitzuteilen.
 5. Der Monat des Eintritts ist voll zu berücksichtigen. Eine Aufnahmegebühr ist nicht zu entrichten. Wechselt ein förderndes Mitglied zu einem ordentlichen, dann ist der erste Beitrag als ordentliches Mitglied zum nächsten Kalenderjahr fällig.
6. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende eines Quartals möglich und muss dem Vorstand gegenüber spätestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, verlängert sie sich und damit die Pflicht zur Beitragszahlung um ein weiteres Quartal. Ein förderndes Mitglied ist an eine Frist für die Erklärung nicht gebunden. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.
7. Alle Beiträge des Vereins sind auf das Beitragskonto des Vereins zu zahlen.
8. Die Beiträge des Vereins werden in der Regel durch Einzugsermächtigung erhoben (jährliche Abbuchung zum 1.7.; halbjährliche Abbuchung zum 1.1. und 1.7. eines Kalenderjahres). Die Ermächtigung kann vom Mitglied jederzeit widerrufen werden. Es gelten die banküblichen Verfahrensregeln.
9. Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bestehende Mitgliederstatus maßgebend. Die Beiträge sind fällig bei halbjährlicher Zahlung zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Kalenderjahrs, bei jährlicher Zahlung jeweils zum 1. Juli. Die Beitragsordnung verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, wenn in ordentlicher Mitgliederversammlung keine neuen Beiträge bestimmt werden.
Dresden, am 14.11.2006 / 4.6.2007

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