Tagungsbericht/Sprawozdanie 2015

Tagungsbericht über das deutsch-polnische Richtertreffen vom 22.10. bis 25.10.2015 in Leipzig zum Thema „Datenspeicherung in der und für die Justiz“

Die Deutsch-Polnische Richtervereinigung führte in Kooperation mit der polnischen Richtervereinigung Iustitia Sektion Oppeln sowie der Neuen Richtervereinigung und freundlicher Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit vom 22.10. bis 25.10.2015 in Leipzig das jährliche Deutsch-Polnische Richter- und Staatsanwaltstreffen durch.
Die Tagung gliederte sich in die Fachtagung am 22. Oktober 2015 zum Thema „Datenspeicherung in der und für die Justiz“, an welchen die polnischen und deutsche Referate hierzu diskutiert wurden, die Jahresmitgliedermitgliederversammlung der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung sowie Exkursionen zum Bundesverwaltungsgericht und einer Führung durch das Landgericht Leipzig.
.

Angekündigt worden war die Tagung durch die Veranstalter damit, darüber zu informieren, was sich durch den Prozess der Durchdringung aller Lebensbereiche mit Informations- und Kommunikationstechnologie, durch den sich eine postindustrielle oder postmoderne Informationsgesellschaft bildet, für auch die Justiz bereits nachhaltig verändert hat und zukünftig noch verändern soll. Mit der zunehmenden Elektronifizierung der Justiz wird es noch wichtiger, durch wen die bei der richterlichen Tätigkeit anfallenden Daten gespeichert und die Akten administriert werden. Je mehr Daten der Justiz in elektronischer Form verfügbar werden, desto transparenter wird ihre Tätigkeit für diejenigen, die (unkontrollierten) Zugang zu diesen Daten haben.
Die Fachtagung fand im großen Sitzungssaal 115 des Landgerichts Leipzig statt und war öffentlich. Erwartungsgemäß nahmen an der gemeinsame Veranstaltung überwiegend Fachleute teil darunter Richter, Staatsanwälte, Jurastudenten, Rechtsanwälte, Mitgliedern des Landesrichterrates und Ministerialbeamte.
Sie wurde vom Präsidenten des Landgerichts des Landgerichts Leipzig Karl Schreiner und dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung Thomas Guddat eröffnet. Es folgte ein inhaltliches Grußwort des Sächsischen Staatsministers der Justiz Sebastian Gemkow. Staatsminister Gemkow unterstrich, dass der verstärkte Einsatz der Informationstechnik die Justiz im Bereich des Datenschutzes mit neuen Herausforderungen konfrontiere. Die elektronische Verarbeitung personenbezogener Daten erhöhe deren Verfügbarkeit und Verbreitbarkeit, aber gleichzeitig eben auch die Risiken für die Datensicherheit. Aus diesem Grund setze die Justiz im Bereich des sogenannten Elektronischen Rechtsverkehrs beispielsweise nicht auf einfache E-Mails. Vielmehr wurde mit dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine Software speziell für die sichere und rechtsverbindliche Kommunikation mit Behörden und Gerichten entwickelt. Sie ermöglicht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten sowie die Signatur der zu übermittelnden Dokumente.

Nach dem inhaltlichen Grußwort des Sächsischen Staatsministers der Justiz Sebastian Gemkow folgte das Referat: „E-Justiz in Deutschland- Stand und Ausblick“, von Robert Bey (Abteilungsleiter III aus dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz), der anschaulich darstellte, was unter e-Justice verstehen ist. E-Justice ist zunächst der Oberbegriff für elektronisch abgewickelte Abläufe in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, aber auch für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Gerichten auf der einen Seite und Bürgern, Unternehmen, Parteivertretern, vor allem Rechtsanwälten und Notaren auf der anderen Seite. Er umfasst auch die IT-Ausstattung, Fachverfahren, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte (eAkte). Der elektronische Rechtsverkehr bedinge Systeme, die gewährleisten, dass die Übermittlung unverändert und unverfälscht geschieht (#Integrität), der Absender auch der Tatsächliche ist (#Authentizität) und kein Unbefugter die Erklärung zur Kenntnis nehmen könne (#Vertraulichkeit). Der Weg zu einem vollständigen elektronischen Rechtsverkehr sei schwierig, teuer und habe mit vielen Widerständen zu kämpfen. Jedoch sei keine Zeit zu verlieren. Zum 1. Januar 2016 werde es ein Schutzschriftenregister und ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach geben. Ab 2017 müssen Anwälte das Schutzschriftenregister benutzen. Ab 2018 müssen (grundsätzlich) alle Gerichte elektronische Dokumente entgegen nehmen und können Gerichte an Anwälte und Behörden gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zustellen. Ab 2022 ist die elektronische Einreichung für Anwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtend. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dies schon ab 2020 gelten. Klage oder Berufung auf Papier seien ab diesem Zeitpunkt formwidrig.

In seinem Vortag „Datenhaltung und Datenadministration der Justiz und richterliche Unabhängigkeit“ ging Holger Radke, Vizepräsident des Landgerichts Mannheim, ehem. Vorsitzender einer Bund-Länder Arbeitsgruppe und auch der Ländervertreter der Ratsarbeitsgruppe E-Justice in Brüssel der Frage nach, ob dann, wenn gerichtliche Verfahrensdaten und Dokumentdateien in Rechenzentren gespeichert und über Netze verteilt werden, die in der Hoheit anderer Ministerien betrieben wer-den, die richterliche Unabhängigkeit bedroht sein kann. Eine solche verbotene Einflussnahme kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann vorliegen, wenn ein besonnener Richter durch ein Gefühl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens von der Verwendung der Arbeitsmittel abgehalten wird, die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Damit sind die Rahmenbedingungen beschrieben, unter denen die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter als ein wesentlicher Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Richteramtsrechts auf die Informationstechnik der modernen Welt trifft. Die Entwürfe und Gedankengänge, die am richterlichen Arbeitsplatz mit Hilfe des Computers niedergelegt werden, bleiben heute nicht mehr dort, sondern finden ihren Speicherplatz auf Servern, deren Standorte die meisten Richterinnen und Richter gar nicht kennen. Ihre in Daten „verkörperten“ Gedanken haben den alleinigen Herrschaftsbereich verlassen, ein möglicher Zugriff Dritter könnte in großem Stil und planmäßig erfolgen, ohne dass dies überhaupt bemerkt oder gar verhindert werden könnte. Die Justiz darf, ja bisweilen muss bereits auf der Grundlage ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Stellung auch bei ganz praktischen administrativen Fragen eine besondere Behandlung fordern. Der Verzicht auf eine zentrale Datenhaltung für den Bereich der Justiz insgesamt sei aber keine wirkliche Option. Die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit könne gewiss nicht zur Disposition stehen – aber sie müsse, wo es um Datenhaltung und Datenadministration geht, innerhalb moderner Infrastrukturen erfolgen, in Rechenzentren, die professionell betrieben werden und in der Lage sind, das Potential moderner Informationstechnik auch auszuschöpfen. Fazit: Es bestehe aktuell kaum Hoffnung, dass es, von Ausnahmen abgesehen, zu einer eigenständigen Datenhaltung und Datenadministration der Justiz kommen wird. Politische Unterstützung ist nicht erwarten und durch die Entscheidung des BVerfG ist klargestellt, dass zumindest bei organisatorischer Wahrung der Rechte der Justiz keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine „Fremdbetreuung“ bestehen.

Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Martin Wenning-Morgenthaler , ehem. Leiter der IT-Stelle der Gerichte für Arbeitssachen in Berlin und im Vorstand der Neuen Richtervereinigung für E-Justice Fragen zuständig, beschrieb Chancen und Gefahren für den richterlichen Arbeitsplatz durch E-Justice. Er stellte die Zulässigkeit und Grenzen von Verhaltens- u. Leistungskontrollen, Regelung von Zugriffsrechten, Persönlichkeitsrechte im digitalen Verkehr; Datenschutz und Sicherheitsarchitektur in der Justiz und Monitoring dar. Die Möglichkeiten und Risiken der elektronischen Gerichtsakte, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Personal- und Richterräten bei Einführung der elektronischen Gerichtsakte, Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Interessenvertretungen stellten einen weiteren Schwerpunkt seines Vortrages dar.

Ganz hervorragend vertrat Richter am Amtsgericht in Tarnów, Zbigniew Miczek, den ehemaligen Präsidenten des Appellationsgerichts Breslau Andrzej Niedużak. der kurzfristig als Mitglied des Nationalen Gerichtsbarkeitsrates an einer Sitzung des Nationalen Gerichtsbarkeitsrates teilnehmen musste und nicht nach Leipzig anreisen konnte. In den Jahren 2006 – 2007 war Zbigniew Miczek als Richterassistent an eine Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs abgeordnet. Er ist Vizepräsident der Insolvenzabteilung des renommierten Instituts Allerhand und Lehrbeauftragter an der Nationale Hochschule für Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft in Polen. In dem Vortrag „Zugang von Parteien und anderen Beteiligten zu Daten von Gerichtsverfahren“ stellte Zbigniew Miczek anschaulich die Rechtslage in Polen dar. Die mündliche Verhandlung in Polen wird öffentlich durchgeführt, auch haben die Parteien grundsätzlich Zugang zu den ihren Fall betreffenden Gerichtsakten. Beschränkungen der Öffentlichkeit sind gesetzlich zu bestimmen. Auch die Bestimmungen unter denen nicht an den Zivilverfahren beteiligte Dritte Anspruch auf Information über das Verfahren und den Gerichtsakten haben , ähneln den deutsche Bestimmungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Es gibt zudem die Möglichkeit der Auskunft zum Stand des Verfahrens durch elektronische Anfragen. Weitgehend ist das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen in Bezug auf das Funktionieren des Gerichtswesens u.a. Informationen über die Grundsätze des Funktionierens der Gerichte, insbesondere
1) Funktionsweise;
2) Art und Weisen der Annahme und der Erledigung der Sachen;
3) den Verfahrensstand , die Reihenfolge ihrer Erledigung oder Entscheidung.

Zum Schluss referierte Anna Korwin-Piotrowska, Vizepräsidentin des Landgerichts Oppeln „Zugang des Polnischen Justizministeriums zu gerichtlichen Daten: Geeignete Maßnahme der Dienstaufsicht oder Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit?“ Sie beschrieb den verfassungsrechtlichen Kontext und ging auf ein aktuelles Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 14.Oktober 2015 ein. Es betraf einige nicht nur in der Richterschaft auch in einer breiteren Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Bestimmungen im Gesetz zur Reformierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dieses Gesetz wurde im Februar 2015 vom Sejm beschlossen jedoch nach einen Appell an den Präsidenten, vor Unterzeichnung dem Verfassungsgericht zuzuleiten. Vorgesehen war neben einem Recht des Justizministers, Gerichtsakten anzufordern, dass der Justizminister Zugang zu zentralen Datenbasen der Gerichte und gerichtlichen Datenverarbeitungssysteme im Bereich der Erfüllung der im Gesetz benannten Aufgaben (aller Aufgaben und ohne Einschränkung) erhalten sollte. In seiner Entscheidung vom 14.Oktober 2015 erachtete das polnische Verfassungsgericht diese Bestimmungen als verfassungswidrig.
Am Samstag fand eine Stadtführung statt. Großes Interesse bestand an der Besichtigung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Vorsitzende Richter am BVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit sehr anschaulich, unterhaltsam und mit viel Detailkenntnis durchführte.
,Am Sonntagmorgen fand –bei nahezu unveränderten Interesse der Teilnehmer eine Abschlussdiskussion und die Jahresmitgliederversammlung der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung statt.

Als Ergebnis der Tagung kann man feststellen, dass sicher noch weiterhin Diskussionsbedarf besteht. Verdienst der Tagung war es, das es gelungen ist, Referenten aus beiden Ländern zu finden, die aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen heraus referierten und Teilnehmer aus beiden Justizsystemen zusammenzubringen. Es war dadurch möglich sich ein umfassendes Gesamtbild zu machen. Die Referate hatten durchweg ein hohes Niveau. Nicht zuletzt dadurch lässt sich auch das große Interesse und die aktive Teilnahme der Zuhörer erklären. Über die Tagung wurde in der regionalen Presse, der Homepage des Sächsischen Staatsministerium der Justiz berichtete. Der Vortrag „Datenhaltung und Datenadministration der Justiz und richterliche Unabhängigkeit“ von Holger Radke wurde später in der Fachpresse veröffentlicht.

Brüssel, den 31.01.2016 Thomas Guddat

Sprawozdanie z Konferencji Niemiecko-Polskiego Stowarzyszenia Sędziów na temat „Ochrona danych w sądownictwie i dla wymiaru sprawiedliwości”, która odbyła się w Lipsku w dniach od 22.10 do 25.10.2015r .

W dniach pomiędzy 22.10. i 25.10.2015r. Niemiecko-Polskie Stowarzyszenie Sędziów w kooperacji z polskim Stowarzyszeniem Sędziów Iustitia Oddział w Opolu oraz Nowym Stowarzyszeniem Sędziów jak również z pomocą Fundacji Współpracy Polsko-Niemieckiej przeprowadziła doroczne spotkanie niemieckich i polskich sędziów i prokuratorów.

Konferencja składała się z konferencji tematycznej w postaci wykładów wygłoszonych na temat „Ochrona danych w sądownictwie i dla wymiaru sprawiedliwości”, jakie odbyły się w dniu 22 października 2015r., omawianych i dyskutowanych przez niemieckich i polskich uczestników, Rocznego Zgromadzenia członków Niemiecko-Polskiego Stowarzyszenia Sędziów oraz wycieczki do Federalnego Sądu Administracyjnego i zwiedzania Sądu Krajowego w Lipsku.

W swoich zaproszeniach na konferencję organizatorzy wyrażali chęć przekazania informacji o tym, jakim zmianom podlega i w przyszłości podlegać będzie wymiar sprawiedliwości, na skutek zachodzących zmian w poprzemysłowych i pomodernistycznych społeczeństwach, a polegających na procesach przenikania wszystkich obszarów życia przez technologie informacyjne i komunikacyjne. Wraz z postępującą informatyzacją wymiaru sprawiedliwości tym ważniejsza staje się kwestia, kto upoważniony będzie do przechowywania informacji zgromadzonych w drodze działalności sędziowskiej jak również do administrowania aktami. Im większą ilością informacji zapisanych w formie elektronicznej dysponować będzie system wymiaru sprawiedliwości, tym bardziej przejrzysta stanie się jego działalność dla tych, którzy będą mieli (niekontrolowany) dostęp do tych danych .
Konferencja tematyczna odbywała się w Sali posiedzień nr 115 Sądu Krajowego w Lipsku i była otwarta dla publiczności. Zgodnie z oczekiwaniami wzięli w niej udział w przeważającej mierze osoby zawodowo z tym związane, w tym sędziowie, prokuratorzy, studenci prawa, adwokaci, członkowie rady sędziów przy Sądzie Krajowym oraz urzędnicy ministerialni.

Konferencję otworzyli Prezydent Sądu Krajowego w Lipsku, pan Karl Schreiner oraz Przewodniczący Niemiecko-Polskiego Stowarzyszenia Sędziów, pan Thomas Guddat. Następnie merytoryczne przywitanie wygłosił Minister Stanu w Ministerstwie Sprawiedliwości Kraju Saksonii, pan Sebastian Gemkow. Pan Minister Stanu podkreślił, że wraz z rozpowszechnieniem techniki informatycznej wymiar sprawiedliwości staje przed coraz to większymi problemami związanymi z ochroną danych. Elektroniczne przetwarzanie danych osobowych zwiększa ich dostępność i rozpowszechnianie, równocześnie jednak zwiększa ryzyko związane z ich bezpieczeństwem. Z tego powodu na przykład, w zakresie tak zwanego elektronicznego obrotu prawnego wymiar sprawiedliwości nie opiera się na zwykłych E-mailach. Dla obsługi bezpiecznej i wiążącej prawnie korespondencji między urzędami i sądami stworzony został specjalny program komputerowy tzw. elektroniczna skrzynka pocztowa (EGVP). Umożliwia ona prowadzenie zaszyfrowanej komunikacji pomiędzy uczestnikami postępowania jak również przekazywanie sygnatur przesyłanych dokumentów.

Po merytorycznym przywitaniu przez Ministra Stanu w Ministerstwie Sprawiedliwości Kraju Saksonii, pana Sebastian Gemkow, referat na temat „Elektroniczny wymiar sprawiedliwoóci w Niemczech, stan faktyczny i perspektywy” wygłosił pan Robert Bey (Kierownik Wydzału III z Saksońskiego Ministerstwa Sprawiedliwości), który w zrozumiały sposób przedstawił co należy zrozumieć pod pojęciem E-wymiar sprawiedliwości. A mianowicie jest to po pierwsze ogólne określenie dla wszystkich realizowych drogą elektroniczną działań podejmowanych przez sądy, prokuratury i zakłady karne, ale obejmuje również elektroniczny obrót prawny pomiędzy sądami z jednej strony a obywatelami, firmami, zastępcami stron, przede wszystkim adwokatami i notariuszami z drugiej strony. Obejmuje również wyposażenie IT, postępowanie specjalistyczne, elektroniczny obrót prawny i elektroniczne akta (tzw. e-akta).
Elektroniczny obrót prawny wymaga systemów, które gwarantują, że przekaz następuje w niezmienionej i niesfałszowanej formie i treści (uczciwość), że strona wysyłająca jest nią rzeczywiście (autentyczność) i że żadna osoba niepowołana nie może zapoznać się z przesyłanymi oświadczeniami (poufność). Droga do stworzenia całkowitego elektronicznego obrotu prawnego jest trudna, kosztowna i musi pokonać wiele przeszkód. Nie ma jednak czasu do stracenia. Od 1 stycznia 2016r. działać będą centralny rejestr pism zapewniających ochronę i specjalna elektroniczna skrzynka pocztowa dla adwokatów. Od 2017r. adwokaci będą musieli używać rejestr pism zapewniających ochronę. Od 2018r. wszystkie sądy (zasadniczo) muszą przyjąć elektroniczne dokumenty i mogą przekazać adwokatom i urzędom dokumenty za otrzymaniem od nich elektronicznych potwierdzeń o przyjęciu. Od 2022r. elektroniczne przekazywanie będzie obowiązkowe dla adwokatów, urzędów i osób prawnych. Pod pewnymi warunkami obowiązek ten zachodził będzie już od 2020r. Od tego terminu skarga albo odwołanie złożone na papierze będą uważane za niezgodne z wymogami formalnymi.

W swoim wykładzie „Gromadzenie i administracja danymi wymiaru sprawiedliwości oraz niezależność sędziowska” Pan Holger Radke, Wiceprzewodniczący Sądu Krajowego w Mannheim, były przewodniczący grupy roboczej krajów federalnych i przedstawiciel krajowy grupy roboczej E-Justice w Brukseli zastanawiał się czy można mówić o zagrożeniu sędziowskiej niezawisłości w sytuacji gdy dane z postępowań sądowych i dokumenty są zapisane w centrach obliczeniowych i przesyłane w sieciach znajdujących się pod zwierzchnictwem innych ministerstw.
Zgodnie z orzeczeniem Federalnego Trybunału Konstytucyjnego tego typu zakazane wywieranie wpływu zachodzi również wtedy gdy rozsądny sędzia mając odczucie niekontrolowanej obserwacji powstrzymany zostaje w zastosowaniu środków przysługujących mu do wypełniania jego obowiązków. Tym samym określone zostały ogólne warunki w jakich merytoryczna i osobista niezawisłość sędziowska stanowiąca istotną część zasad prawnych dot. urzędu sędziowskiego zderza się z techniką informatyczną nowoczesnego świata. W dzisiejszych czasach szkice, projekty i toki myślowe spisane za pomocą komputera przy sędziowskim biurku niestety tam nie pozostają, tylko zapisane są w pamięci serwerów, które znajdują się w miejscach nieznanych większości sędziów. Ich myśli w formie plików z danymi opuściły obszar ich władania. Ewentualne zawładnięcie nimi przez osoby trzecie mógłoby nastąpić w wielkim stylu i w sposób zaplanowany tak że nikt by tego nie zauważył ani nie mógłby temu zapobiec. Ze względu na swoją specjalną konstytucyjną pozycję, wymiar sprawiedliwości ma prawo a nawet musi domagać się specjalnego traktowania również w kwestiach czysto administracyjnych. Rezygnacja z centralnego gromadzenia danych z zakresu wymiaru sprawiedliwości nie jest przy tym żadną opcją. Zapewnienie niezawisłości sędziowski z pewnością nie wolno postawiać do dyspozycji, ale tam gdzie chodzi o prowadzenie danych i administrowanie nimi musi to zostać prowadzone w nowoczesnej infrastrukturze, w profesjonalnie zarządzanych centrach obliczeniowych zdolnych do pełnego wykorzystania potencjału nowoczesnych techniki informatycznej. Podsumowanie: Obecnie prawnie nie ma nadzieji, aby, z pominięciem kilku wyjątków, powstały samodzielne przeznaczone wyłącznie dla wymiaru sprawiedliwości systemów gromadzenia danych i administrowania nimi. Na polityczne wsparcie nie ma co liczyć a orzeczenie Federalnego Trybunału Konstytucyjnego wyjaśniło, że pod warunkiem organizacyjnego zabezieczenia praw wymiaru sprawiedliwości nie ma wątpliwości konstytucyjnych przemawiających przeciwko zasadzie, że za sam sam system IT odpowiadają podmioty obce, niezwiązane z wymiarem sprawidliwości.

Przewodniczący sędzia przy Krajowym Sądzie Pracy Berlin-Brandenburgia Martin Wenning-Morgenthaler, były kierownik placówki ds. Informatyki Berlinskich Sądów Pracy oraz pełnomocnik Zarządu Nowego Stowarzyszenia Sędziów ds. E-Justice wyłożył w swoim referacie spowodowane systemem E-Justice szansy i ryzyka dla stanowiska sędziego sędziowskiego. Omówił kwestie dopuszczalności i granic kontroli zachowania sędziowskiego i efektywności pracy sędziowskiej, uregulowania dot. praw dostępu, prawa osobiste w obrocie cyfrowym, ochronę danych i architketura systemów bezpieczeństwa w wymiarze sprawiedliwości i monitoringu. Możliwości i ryzyka akt elektronicznych, prawa wspołdecydowania i partycypacji Rad Pracowników i Rad Sędziowskich w trakcie wdrażania akt elektronicznych, pole działania i współkształtowania dla reprezentacji środowiska sędziowskiego stanowiły dalszy wątek referatu.

Godny szczególnego podkreślenia byl referat sędziego przy Sądzie Rejonowym w Tarnowie Zbigniewa Miczka, który był gotów – bardzo krótkoterminowo – zastąpić wsród prelengentów byłego Prezesa Sądu Apelacyjnego we Wrocławiu, Andrzeja Niedużaka, który jako Członek Krajowej Rady Sądownictwa musiał uczestniczyć w posiedzeniu tej że Rady i nie mógł przybyć do Lipska. W latach 2006 – 2007 delegowany do pełnienia obowiązków asystenta w Izbie Cywilnej Sądu Najwyższego jest on Wiceprzewodniczącym Sekcji Prawa Upadłościowego renomowanego instytutu Allerhand i wykładowcą KSSiP w Polsce. W swoim referacie „Dostęp stron i innych uczestników postępowania do elektronicznych danych postępowań sądowych” Zbigniew Miczek w sposób jasny przedstawił sytuację prawną w Polsce. Rozprawy w Polsce odbywają się jawnie, a strony mają co do zasady dostęp do akt sprawy. Ograniczenia jawności określa ustwa. Także przepisy o tym, jak strona trzecia nie będąca stroną w postepowaniu cywilnym ma prawo do informacji o postępowaniu oraz o aktach są podobne do niemieckich przepisów zawartych w kodeksie postępowania cywilnego (Zivilprozessordnung ZPO) oraz w Ustawie o ustroju Sądów Powszechnych (Gerichtsverfassungsgesetz GVG). Ponadto istnieje możliwość uzyskania informacji o stanie sprawy w formie zapytań elektronicznych. Daleko idące jest prawo do informacji publicznych dotyczących sposobu funkcjonowania sądownictwa, między innymi zasad funkcjonowania sądów w szczególności
1) trybu działania
2) sposobów przyjmowania i załatwiania spraw
3) stanu przyjmowanych spraw, kolejności ich załatwiania lub rozstrzygania
Na zakończenie referat wygłosiła Anna Korwin-Piotrowska, Wiceprezes Sądu Okręgowego w Opolu „Dostęp Ministra Sprawiedliwości do akt spraw sądowych – konieczny środek nadzoru czy zagrożenie niezawisłości sędziowskiej?“ Opisała kontekst konstytucyjny i odniosła się do aktualnego wyroku Trybunału Konstytucyjnego z dnia 14.10.2015r. Wyrok ten dotyczy niektórych zapisów w nowelizacji Prawa o ustroju sądów powszechnych, które wywoławy kontrowersje wśród sędziów ale także szerszych grup społecznych. Ustawa ta została uchwalona w Sejmie w lutym 2015r. ale zgodnie z wystosowanym apelem przed podpisaniem przez Prezydenta skierowana do Trybunału Konstytucyjnego. Przewidziała oprócz prawa MS do żądania nadesłania akt sądowych dostęp Ministra do centralnych baz danych sądów i sądowych systemów teleinformatycznych w zakresie wykonywania zadań okręslonych w ustawie (wszystkich zadań bez ograniczenia). W swoim wyroku z dnia 14.10.2015r. Trybunał Konstytucyjny stwierdził niezgodność tych przepisów z konstytucją.

W sobotę zwiedzaliśmy miasto Lipsk. Z dużym zainteresowaniem spotkało się oprowadzenie przez gmach Federalnego Sądu Administracyjnego. Przwodnikiem był przewodniczący sędzia BverwG, prof dr Uwe Berlit, który zrobił to znakomicie, w sposób zajmujący i ucieszny wykazując się ogromną wiedzą szczegółową.
W niedzielę przed południem – przy prawie nie malejącym zainteresowaniu uczestników – odbyły się dyskusja podsumowująca oraz Roczne Zgromadzenie niemiecko-polskiego Stowarzyszenia Sędziów.

W wyniku konferencji można stwierdzić, że w dalszym ciągu istnieje potrzeba prowadzenia dyskusji. Zasługą konferencji bez wątpienia jednak jest fakt, że pozyskaliśmy wykładowców z obu krajów, którzy przedstawili swoje poglądy z zupełnie różnych perspektyw, oraz że doprowadziliśmy do spotkania przedstawicieli środowiska z obu krajów. Dzieki temu uczestnikom przedstawiono bogaty i pełny obraz sytuacji. Wszyscy prelengenci wykazali się wysokim poziomem swoich referatów. To uzasadnia, nie w ostatniej kolejności, duże zainteresowanie i aktywny udział uczestników. W prasie regionalnej i na stronie internetowej Saksońskiego Ministerstwa Stanu ds. Sprawiedliwości umieszczono informacje o konferencji. Wykład „Gromadzenie i administracja danymi wymiaru sprawiedliwości oraz niezależność sędziowska”autorstwa Holgera Radke po konferencji został opublikowany w prasie fachowej.

Bruksela w dniu 31.01.2016

Comments are closed.